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Badenia Gewinn sinkt 2011, Risikovorsorge für faule Kredite, weitere BGH Niederlagen
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Presseberichte von 01.2008 bis 12.2008
 
Datum: Quelle: Presseartikel:
01.2008 Stiftung Warentest Badenia
Vergleiche ablehnen

„Käufer von Schrottimmobilien sollten die jetzt von der Badenia angebotenen schlechten Vergleiche ablehnen“, erklärt Rechtsanwalt Hubert Menken aus Hamm. Die Badenia biete den Kunden häufig nur an, dass sie nichts mehr für ihre überteuerten Eigentumswohnungen bezahlen müssten. Ersatz für erlittene Schäden und ihr angespartes Bausparguthaben erhielten sie nicht. Den könnten sie aber fordern, wie zwei Urteile des Kammergerichts Berlin (Az. 4 U 85/06) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 17 U 85/07) zeigten.

Das Kammergericht stellte fest, dass der Vertrieb Heinen & Biege und Ex-Badenia-Vorstand Elmar Agostini wussten, dass die Mieten, die die Anleger aus dem Mietpool erhalten sollten, nicht erzielbar waren. Ein ähnliches Urteil des OLG Karlsruhe wurde allerdings vom Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 414/04) aufgehoben, weil Agostini nicht als Zeuge zu den Vorwürfen gehört worden war. Noch vor der deshalb angesetzten Beweisaufnahme erkannte die Badenia die Ansprüche einer Anlegerin jetzt an. Nach dem Anerkenntnisurteil muss sie die Wohnung zurücknehmen und der Anlegerin alle erlittenen Schäden ersetzen. Ungeachtet der Urteile erklärt die Badenia, dass sie keine generelle Kenntnis von den überhöhten Mieten hatte. 300 Prozesse habe sie bereits gewonnen.

Die Badenia steht auf der Warnliste.

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23.01.2008 http://www.derwesten.de/ BAFin
Verwaltungsgericht verhandelt über Info-Pflichten

Frankfurt/Main. Informationspflichten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) stehen heute im Mittelpunkt zweier Prozesse beim Verwaltungsgericht Frankfurt.

Zwei Kläger wollen die in Bonn und Frankfurt beheimatete Bundesbehörde mit Klagen zwingen, ihre Erkenntnisse in zwei spektakulären Wirtschaftsfällen offen zu legen. Ihr Auskunftsrecht begründen sie mit dem seit zwei Jahren geltenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Die BAFin hatte in beiden Fällen die Auskünfte verweigert, weil die gewünschten Informationen ihrer Ansicht nicht unter das Gesetz fielen.
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Rechtswidriges Handeln soll nicht geschützt werden
Die auf Anlegerprozesse spezialisierte Anwaltssozietät vertritt auch die Verbraucherzentrale Bundesverband, die im zweiten Fall von der BAFin näheres zur Rolle der Bausparkasse Badenia beim Verkauf sogenannter Schrottimmobilien wissen will.
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28.01.2008 faz.net Bankrecht
Spätere Verjährung von Beratungsfehlern

28. Januar 2008 Wenn ein Anleger seinen Anspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen kann, ist nach einem neuen Urteil die Verjährungsfrist für jeden Fehler gesondert zu prüfen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Schrottimmobilie

Im Streitfall ging es um eine vermietete Eigentumswohnung, die ein Ehepaar als Geldanlage von der Allwo erworben hatte. Dieses Unternehmen hatte Wohnungen der Neuen Heimat verkauft und häufig über die Bausparkasse Badenia finanzieren lassen. Im Streitfall hatte das Oberlandesgericht Celle die Klage der Käufer abgewiesen, weil sie einige Falschangaben des Vermittlers schon zu lange gekannt hatten.
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02.02.2008 Haufe.de Immobilienkredit: Aufklärungspflicht der Bank bei Wissensvorsprung über Risiken

Täuscht ein Vertreiber den Kreditnehmer arglistig durch evident unrichtige Angaben, wird die Kenntnis der Bank darüber bei institutionalisierter Zusammenarbeit widerleglich vermutet.
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26.02.2008 www.stern.de BGH-Urteil zu Schrottimmobilien
Seehofer, übernehmen Sie!

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken den Käufern von Schrottimmobilien unter Umständen Geld zurückzahlen müssen. Das ist die Wende in einem Skandal, der tausende Familien ins Unglück gestürzt hat - und den Verbraucherminister Seehofer bislang geflissentlich ignorierte.

Bei einigen Banken und vielen Bausparkassen wie zum Beispiel der Badenia AG werden sich die Vorstandchefs nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs die schweißnasse Stirn wischen. Andererseits dürften die Karlsruher Richter Tausenden von Familien quer durch die Republik den Glauben daran zurückgegeben haben, dass es hierzulande doch noch Gerechtigkeit gibt. Und vielleicht sieht jetzt auch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ein, dass er politisch versagt hat, indem er sich nie ernsthaft um das Problem der so genannten Schrottimmobilien gekümmert hat. Das wäre mindestens so wichtig gewesen, wie seine intensive Sorge um die Frage, ob denn die Deutschen nicht zu dick sind.
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08.04.2008 www.swr.de "Wir können alles" von Josef-Otto Freudenreich

Ein Sittengemälde des Musterländles"

Es geht um unser Land", sagt Josef-Otto Freudenreich, Herausgeber und Mitautor von "Wir können alles – Filz, Korruption & Kumpanei im Musterländle". In dem Buch soll aufgezeigt werden, wie das von der CDU dominierte Baden-Württemberg hinter den Kulissen funktioniert.
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09.05.2008 www.openpr.de BGH - BADENIA rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat eine Nichtzulassungsbeschwerde der Badenia gegen ein von Resch Rechtsanwälte vor dem KG Berlin erstrittenes Urteil mit Beschluss vom 15.04.2008 (XI ZR 76/07) zurückgewiesen.
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13.05.2008 www.boerse-online.de SCHROTTIMMOBILIEN
Opfer gewinnt

Die Bausparkasse Badenia hat im Streit um Schrottimmobilien eine gerichtliche Niederlage erlitten. Das Unternehmen muss eine Geschädigte nun so stellen, als ob sie die Kapitalanlage nie erworben hätte. Die Badenia ist demnach verpflichtet, das umstrittene Objekt zu übernehmen und Schadenersatz zu leisten.
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23.05.2008 www.ka-news.de Buchtipp "Wir können alles"
Teil 1: Schrottimmobilien und Tiefbohrer

Karlsruhe - Baden-Württemberg ist heutzutage überall "Spitze". Oft ist gar vom "Musterländle" die Rede. Eigentlich ist das ja eine badische Erfindung, denn die Industrialisierung war am Oberrhein schon viel früher fortgeschritten als im lange Zeit bäuerlich-ärmlich geprägten Württemberg. "Wir können alles", heißt inzwischen der überaus geläufige Slogan "im Ländle". Sind wir jedoch auch "Spitze", wenn es um Filz, Korruption und Kumpanei geht? Das suggeriert ein neues Enthüllungsbuch. Im ersten Teil zu dem 14 Kapitel umfassenden Buch geht es um die "Schrottimmobilien" der Badenia Bausparkasse und die Machenschaften von Ex-Flowtex-Chef "Big Manni".
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10.06.2008 www.ka-news.de Schrottimmobilien
Oberlandesgericht bestimmt Gerichtstermine

Karlsruhe - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im sogenannten "Schrottimmobilien-Verfahren" gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia AG den Verhandlungsauftakt für insgesamt vier Verfahren auf Dienstag, 17. Juni, festgelegt. Beginn ist um 10.30 Uhr im Saal 1 der Außenstelle, Schirmerstraße 4 a. Weitere Verhandlungstermine sind für den 16. September und den 21. Oktober bestimmt.

Die Badenia Bausparkasse war wegen sogenannter "Schrottimmobilien" (Immobilien, die weit über Wert verkauft werden) in die Schlagzeilen gekommen.
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10.06.2008 Live PR Neue Verhandlungstermine im Streit um «Schrottimmobilien»

Der Rechtsstreit zwischen der Badenia Bausparkasse und geprellten Anlegern um die Finanzierung sogenannter Schrottimmobilien geht in der kommenden Woche in eine neue Runde. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Dienstag mitteilte, findet in vier Verfahren am 17. Juni vor dem 17. Zivilsenat eine mündliche Verhandlung statt. Weitere Verhandlungen über Schadensersatzklagen soll es am 16. September und am 21. Oktober geben.
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16.06.2008 www.ka-news.de Der Giftschrank der Badenia
Wirtschaftskrimi um Schrottimmobilien

Karlsruhe - Die Badenia Bausparkasse bleibt in den Schlagzeilen. Mehr als 300 Schadenersatzklagen liegen jetzt beim Oberlandesgericht Karlsruhe gegen sie vor. Dort hat der 17. Zivilsenat am Dienstag eine erste mündliche Verhandlung anberaumt. Es geht um einen jahrelangen Wirtschaftskrimi. Ihr "Giftschrank" könnte der Badenia schwer schaden, meinen Beobachter. Die Bausparkasse steht wegen brisanter Unterlagen noch stärker unter Druck.
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17.06.2008 Stuttgarter Zeitung Oberlandesgericht
Richter runzeln die Stirn über Badenia

Gericht lässt Zweifel an Unschuld der Bausparkasse im Schrottimmobilienstreit durchblicken

Mit bohrenden Fragen des Oberlandesgerichtes Karlsruhe hat in zweiter Instanz eine Welle von 300 Schadenersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia begonnen. Sie hatte mit fragwürdigen Methoden Kleinanlegern den Kauf sogenannter Schrottimmobilien finanziert.

Sie hatten als Kunden "fast jeden genommen" und schon deshalb runzelten die Richter des 17. Zivilsenats am Oberlandesgericht Karlsruhe die Stirn. Der Badenia Bausparkasse und ihrem - heute bankrotten und unter Betrugsverdacht stehenden - Dortmunder Vetriebsunternehmen Heinen & Biege waren in den neunziger Jahren die Krankenschwester willkommen, der kleine Arbeiter oder der Zeitsoldat. Sie kauften kleine Wohnungen zwischen 22 und 42 Quadratmetern zu Preisen zwischen umgerechnet 50.000 und 60.000 Euro. Finanziert mit Bausparverträgen der Badenia.
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18.06.2008 Handelsblatt Wohl kein Pilotverfahren
Schrottimmobilien: Kaum Hoffnung für Kläger

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen geprellten Anlegern und der Bausparkasse Badenia um sogenannte Schrottimmobilien hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die möglicherweise entscheidende Etappe begonnen. Am Dienstag hat das Gericht über die ersten vier von rund 300 anhängigen Klagen verhandelt.

dpa KARLSRUHE. Die Käufer der überteuerten Immobilien fordern ihre Verluste von der Bausparkasse zurück, die den Käufern zur Finanzierung der Geschäfte Darlehen gewährt hatte. Der Senatsvorsitzende Bernd Müller-Christmann dämpfte zum Prozessauftakt die Hoffnung auf ein Pilotverfahren: "Jeder Fall ist gesondert zu betrachten." Die ersten Urteile werden am 16. September verkündet.
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19.06.2008 Die Welt Neue Hoffnung für geprellte Anleger

Schrottimmobilien-Prozess: Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung

Karlsruhe - Im Schadenersatzstreit mit der Badenia Bausparkasse um die Finanzierung sogenannter "Schrottimmobilien" können sich geprellte Anleger wieder Hoffnungen machen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2007 grundsätzlich die Beweisführung der Geschädigten gegen die Badenia erleichtert hatte, verhandelt jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe über vier von rund 300 anhängigen Verfahren.

Dabei machte der 17. Zivilsenat des OLG deutlich, dass zumindest in einigen Fällen Schadenersatzansprüche gegen die Badenia wegen arglistiger Täuschung begründet sein könnten. In der Vorinstanz waren die Klagen noch abgewiesen worden. Das OLG-Urteil in den ersten vier Verfahren soll am 16. September verkündet werden.
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07/2008 Stiftung Warentest Badenia-Bausparkasse
Anleger arglistig getäuscht

Tausende Anleger, die ihr Geld in überteuerte Eigentumswohnungen gesteckt haben, fühlen sich betrogen. Jetzt verurteilte ein Gericht die Badenia, weil ihr Vermittler falsch aufklärte.

Die Badenia-Bausparkasse muss die Käuferin einer Immobilie so stellen, als ob sie die Wohnung nie erworben hätte. Die Frau, die die Immobilie über die Badenia finanzierte, sei vom Vermittler über die Höhe der Mieteinnahmen arglistig getäuscht worden, urteilte das Kammergericht Berlin (Az. 21 U 121/04).
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03.09.2008 www.ka-news.de "Schrottimmobilien"
Weitere Prozessschlappe für Badenia

Karlsruhe - Im Wirtschaftskrimi beim Streit um die Schrottimmobilien hat das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Prozess für die Geschädigten entschieden. In seinem Urteil vom 8. August verurteilte das Gericht die Bausparkasse Badenia in diesem Fall zur vollständigen Rückabwicklung aller Verträge und zum Ersetzen des entstandenen Schadens. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig und die Bausparkasse hat nach eigener Aussage bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.
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05.09.2008 Haufe.de Prozesse um „Schrottimmobilien“ werden voraussichtlich mit Vergleichen enden

Nach Angaben des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird es in den Prozessen zwischen geprellten Käufern sogenannter Schrottimmobilien und der Bausparkasse Badenia zu Vergleichen kommen.

Es werde beim nächsten Verhandlungstermin am 16. September kein Urteil gesprochen, teilte eine OLG-Sprecherin am Donnerstag mit. In drei Fällen werde es mit großer Wahrscheinlichkeit Vergleichsverhandlungen geben, ein Fall müsse neu verhandelt werden. Mitte Juli war der jahrelange Streit um den Kauf minderwertiger Immobilien mit den ersten vier Verfahren über die Ansprüche von Anlegern in eine neue Runde gegangen. Insgesamt sind 300 Klagen gegen die Karlsruher Bausparkasse Badenia anhängig.
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05.09.2008 www.swr.de Badenia kommt wohl mit Vergleich davon

Der Rechtsstreit um die Finanzierung überteuerter Immobilien durch die Karlsruher Bausparkasse Badenia wird wohl mit einem Vergleich enden. Das geht aus einer Erklärung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte gestern, es werde beim nächsten Verhandlungstermin am 16. September kein Urteil geben. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde es in drei Fällen Vergleichsverhandlungen zwischen Wohnungskäufern und Bausparkasse geben, ein Fall müsse neu verhandelt werden.
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16.09.2008 www.graumarktinfo.de Schrottimmobilien
Sitzungsmarathon wegen Badenia

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe richtet sich in Sachen Badenia Bausparkasse auf einen Sitzungsmarathon ein. Wie die Gerichtssprecherin Christiane Oehler erklärte, sind nach einem Termin im Juni und an diesem Dienstag bislang fünf weitere Verhandlungstage bis ins Jahr 2009 festgelegt – "pro Monat einer". Auf jeder dieser Sitzungen sollen vier neue Verfahren von Badenia-Geschädigten plus Altfälle verhandelt werden. Hintergrund für dieses Vorgehens sei das "Fehlen eines grundsätzlichen Hinweises" der Badenia, sich mit Geschädigten zu vergleichen, sagte Oehler. Insgesamt seien vor dem OLG etwa 340 Verfahren anhängig. Anlass der Klagewelle sind Eigentumswohnungen, die von der inzwischen insolventen Dortmunder Firma Heinen & Biege vermittelt wurden.
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22.09.2008 n-tv.de Wer wusste was und wann?
Betrug mit Schrottimmobilien

Im jahrelangen Rechtsstreit um sogenannte Schrottimmobilien mit der Bausparkasse Badenia haben die geprellten Anleger in einem wichtigen Punkt Rückenwind bekommen. Durch einen nun veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat sich die Gefahr einer Verjährung ihrer Ansprüche für viele Kläger deutlich verringert. Mit der Entscheidung hat das OLG einem geprellten Immobilienkäufer Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit gegen Badenia zugesprochen.
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22.09.2008 www.focus.de Schrottimmobilien: Anleger bekommen Hilfe
Im jahrelangen Rechtsstreit um Schrottimmobilien mit der Bausparkasse Badenia haben die geprellten Anleger in einem wichtigen Punkt Rückenwind bekommen.

Durch einen am Montag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat sich die Gefahr einer Verjährung ihrer Ansprüche für viele Kläger deutlich verringert. Mit der Entscheidung hat das OLG einem geprellten Immobilienkäufer Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit gegen Badenia zugesprochen.
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24.09.2008 www.ka-news.de "Schrottimmobilien"-Prozess
OLG räumt Erfolgsaussichten ein

Karlsruhe - In einer Klage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia kann ein "Schrottimmobilien"-Geschädigter auf Schadensersatz hoffen. Nachdem das Landgericht Karlsruhe eine Prozesskostenhilfe abgelehnt hatte, stellte das Oberlandesgericht (OLG) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage fest.
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30.09.2008 www.haufe.de Schrottimmobilien-Prozess: OLG setzt Verjährungsfrist später an (OLG)

Im jahrelangen Rechtsstreit um „Schrottimmobilien“ mit der Bausparkasse Badenia haben die Anleger in einem wichtigen Punkt Rückenwind bekommen: Die Frist für die Verjährung startet später.

Durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat sich die Gefahr einer Verjährung ihrer Ansprüche für viele Kläger deutlich verringert. Mit der Entscheidung hat das OLG einem geprellten Immobilienkäufer Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit gegen Badenia zugesprochen.
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10.10.2008 www.openpr.de Neues zur Problematik von Mietpools

Marianne S. (Name geändert) hatte einen Traum: Eine Eigentumswohnung als Altersruhesitz.
Die Bausparkasse Badenia hatte das passende Rezept zur Verwirklichung: Kauf einer fremd vermieteten Eigentumswohnung; finanziert mit einem Darlehen der Bausparkasse; Tilgung mittels Mieteinnahmen und gesparter Steuern durch die Vermietung der Wohnung.
Die geeignete Wohnung war schnell gefunden und der Beitritt zu dem für das betreffende Objekt bestehenden Mietpool, der für die Badenia Voraussetzung zur Darlehensauszahlung war, schien kein Problem zu sein. Über die besonderen Risiken eines Mietpools wurde Marianne S. nicht unterrichtet.
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18.11.2008 Zeit Online Schrottimmobilien: Badenia-Fälle könnten sich über Jahre ziehen

Rund 350 Käufer sogenannter Schrottimmobilien wollen Schadenersatz von der Bausparkasse Badenia. Doch weil ein wichtiger Zeuge nicht aussagt, verzögert sich der Prozess. Anleger werfen dem Kreditinstitut vor, das Verfahren bewusst zu verschleppen.

Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Schrottimmobilien-Fälle beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe droht sich erheblich zu verzögern. "Wenn wir in dem Tempo weiterverhandeln wie bisher, dann ziehen sich die Badenia-Fälle noch viele Jahre hin", sagte der Senatsvorsitzende Bernd Müller-Christmann in einer Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe. Eine Ursache der Verzögerung ist der Streit um eine Vernehmung des früheren Badenia-Finanzvorstands Elmar A.
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18.11.2008 SWR Prozess um "Schrottimmobilien" zieht sich hin

Die juristische Aufarbeitung der so genannten Schrottimmobilien-Fälle vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe droht sich erheblich zu verzögern. Grund ist der Streit um die Vernehmung eines früheren Badenia-Finanzvorstands. Vor dem OLG sind mehr als 350 Klagen anhängig.

"Wenn wir in dem Tempo weiterverhandeln wie bisher, dann ziehen sich die Badenia-Fälle noch viele Jahre hin", sagte der Senatsvorsitzende Bernd Müller-Christmann in der Verhandlung.

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